Wem die Politik dient

Im Zusammenhang mit meinem neuen Buch zur Wirtschaft «Anders rum – der Wirtschaft eine neue Orientierung» (A-titel), wo die Frage im Zentrum steht, wem die Wirtschaft dient, stellt sich auch die Frage, wem denn die Politik in den demokratischen Staaten dient.

Nein, natürlich nicht dem Volk; das anzunehmen wäre ebenso naiv, wie anzunehmen, die Wirtschaft diene den Menschen.
Die Analyse zeigt ein einfaches und wohl jedem aufmerksamen Beobachter einleuchtendes Ergebnis:

Die Politik dient der Machterhaltung derjenigen, die sie ausüben

Ausnahmen von dieser ehernen Regel sind das, was sie sind: Ausnahmen von der Regel.

In den Demokratien spielt zudem die dort etablierte Gewaltentrennung manchmal ein bisschen den Spielverderber. Wobei bei Gewalten, deren Anführer Teil des Parteienproporzes sowie des Ministeriums, mithin der Regierung sind, ja nicht wirklich von einer Gewaltentrennung gesprochen werden kann, nicht wahr?
Für alle Gewalten – also auch die Judikative – gilt zudem dieselbe Antwort auf dieselbe Frage: Die Politik dient der Machterhaltung derjenigen, die sie ausüben.

Welche Entwicklung hat die Demokratie gebracht?

Während in autokratischen Ländern die Mitspieler die unmittelbaren Nutzniesser sind, dient in den Demokratien das ganze Volk als Staffage für das immer gleiche Spiel. Das heisst, in begrenztem Mass ist dort das ganze Volk Nutzniesser, solange es der Wirtschaft zu Diensten ist. Aber nur so, wie es der Wirtschaft gefällt – zur Zeit gerade etwas weniger.
Glaubst du mir, dass es der Wirtschaft vollkommen Wurst ist, wie es dir geht? Wenn es ihr dient, dass du reichlich konsumierst, sorgt sie für die Rahmenbedingungen. Wenn sie gerade Superprofite dank gewagten Finanztransaktionen erzielen kann, nimmt sie gern eine Krise in Kauf.
Wer «die Wirtschaft» ist behandle ich im erwähnten Buch.
Das ist der wesentliche Unterschied. Nicht bloss Günstlinge tragen zum materiellen Wohlstand der Machthaber bei, sondern das im ergebnislosen politischen Dauerstreit vereinte ganze Volk.

Daraus resultiert das, was man man historisch Aufschwung nennt. Er hat genau die Form, wie sie der Wirtschaft entspricht: eine rein materielle.

Merke: Die gleichzeitigen beachtlichen Bewusstseins- und in deren Folge Kulturentwicklungen können weder die Demokratie, noch die Wirtschaft für sich reklamieren. Sie entspringen dem menschlichen Entwicklungsdrang per se. In diesem Fall der Aufklärung.
Kontrapunkt: Blühen können solche Entwicklungen dann, sie der Wirtschaft (früher den Potentaten) mehr Macht und höhere Profite versprechen. Doch solche Unterstützung birgt stets ein Risiko in sich. Manchmal erweist sich kulturelles Entgegenkommen der Wirtschaft, mit der Aussicht auf mittelfristig höhere Gewinne, als Rohrkrepierer. DAS IST DANN JEWEILS DIE CHANCE FÜR ECHTE, UNABHÄNGIGE ENTWICKLUNG!

Wie ist die Verbindung zur Wirtschaft?

Die tatsächliche Macht im Staat gehört, ganz besonders in den Demokratien, der Wirtschaft.
Indem die Politik der Wirtschaft dient, hilft diese den betreffenden PolitikerInnen im Gegenzug, deren Macht zu erhalten.

Eine perfekte Mariage, die in den entsprechenden Ländern wohl nicht unwesentlich zur politischen Stabilität und zum Aufschwung in Bezug auf die rein materiellen Ressourcen beigetragen hat.

Diesen Respekt zolle ich gern. Nur: Wie geht es weiter? Wie lösen wir uns aus dem unheilvollen labilen Gleichgewicht zwischen materiellem Fortschritt und dem Preis, den wir dafür bezahlen?

Kurz: Wie gelangen wir zu echten Fortschritten in Bezug auf das menschliche Wohlergehen, mithin der Chancen für stabile Bedingungen und für langfristiges erfolgreiches Weiterleben dieser interessanten Erscheinung der Natur, Mensch genannt?